Im Dezember 2023 gewann der ultrarechte Javier Milei die Präsidentschaftswahl in Argentinien. Milei kündigte im Rahmen seines Wahlkampfes eine neoliberale Schocktherapie mitsamt Sparmaßnahmen, Privatisierungen und einer Liberalisierung der Märkte an. Ob Organe, Adoptionsrechte, Gehwege oder das Meer – alles soll auf dem Markt gehandelt werden können. Mileis Vizepräsidentin, Victoria Villaruel, ist für ihre Verteidigung der argentinischen Militärdiktatur bekannt, während der zehntausende Menschen gefoltert und ermordet wurden. Vertreter der globalen Rechten wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Victor Orbán gratulierten ihrem neuen Wegbegleiter umgehend.
Bei den meisten Wähler:innen von Milei überwogen die Wut und die Ablehnung der bestehenden wirtschaftlichen Misere gegenüber einer ideologischen Überzeugung von Mileis ultraliberalen Positionen. Unter der vorangegangenen Mitte-Links-Regierung kam es zu einer Explosion der Inflation, was Millionen unter die Armutsgrenze trieb. Milei erhielt auch in Arbeiter:innenvierteln im Großraum Buenos Aires viele Stimmen, in denen die traditionelle Rechte bis dato nie Fuß fassen konnte. Weitere zentrale Teile der Wähler:innenschaft rekrutierten sich aus der explizit anti-linken Mittel- und Oberschicht, antifeministischen Mileus sowie Polizei und Militär.
In den ersten Wochen von Mileis Amtszeit spitzte sich die ökonomische Krise drastisch zu und sein zentrales Gesetzespaket für staatliche und ökonomische Deregulierungen wurde vom Kongress abgelehnt. Auch auf der Straße regt sich Widerstand. Ende Januar beteiligten sich über eine Million Menschen an einem landesweiten Generalstreik und die starke feministische Bewegung demonstrierte am 8. März explizit gegen die rechte Regierung. Doch scheint ein antiautoritärer Aufstand, wie er 2001 die Regierung aus dem Palast jagte, gerade noch weit entfernt. Was auch an einer aktuellen Schwäche revolutionärer und anarchistischer Kräfte liegt.
Im Rahmen des Internationalistischen Tresens von Perspektive Solidarität Kiel (PSK) mit freundlicher Unterstützung von Fire and Flames Music & Clothing wird ein Online zugeschalteter Genosse aus Buenos Aires über die aktuelle Situation berichten und die Rolle der außerparlamentarischen Linken im Widerstand gegen die rechte Regierung analysieren. Zusätzlich wird es passende Drinks und Musik geben. Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt, Fragen und Diskussionsbeiträge auf deutsch sind möglich.
Donnerstag, 28.03.2024 | 18.30 Uhr | Stadtteilladen Anni Wadle (Kieler Str. 12, Kiel-Gaarden)
www.perspektive-solidaritaet.org | www.fireandflames.com | stadtteilladen.gaarden.net
This post is also available in: Deutsch