Diese kapitalistische Gesellschaft manipuliert Milliarden von LohnarbeiterInnen und ‚Überflüssigen‘ so, dass sie ihre Sklaverei und ihr alltägiches Elend und ihre Existenz als ihr Schicksal akzeptieren. Eines der geschicktesten Mittel dazu sind die Demokratie und die demokratische Ideologie. Zum einen verstehen es die herrschenden KapitalistInnen und PolitikerInnen, den Milliarden von Menschen dieser Erde einzureden, dass diese die beste aller Welten ist. Zum anderen ist die Demokratie ein flexibles System, das mittels seiner Ideologie und Institutionen vermag, bei vielen seiner KritikerInnen Illusionen in dieses politische und wirtschaftliche System zu schüren und viele KritikerInnen mittels der alternativen Politik einzubinden, zu neutralisieren und ihrer Kritik ihre Spitze zu nehmen und sie für das System nutzbar zu machen. Dabei ist das kapitalistische System in Form seines politischen und wirtschaftlichen Apparates so geschickt, selbst viele seiner größten KritikerInnen einzubinden: Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind erfüllt von dem Willen und dem Gedanken, dass die Demokratie an sich gar nicht so schlecht sei, lediglich viele DemokratInnen und die Umsetzung seien schlecht. Diese KritikerInnen der Demokratie haben nicht mit der demokratischen Ideologie gebrochen, sondern haben sie verinnerlicht und ihr oft einen ‚linken‘ und ‚radikalen‘ Anstrich gegeben: Sie kämpfen und streiten für die Demokratisierung der Gesellschaft, sind als Basis- und RadikaldemokratInnen, FreundInnen der Räte- oder Arbeiterdemokratie, BefürworterInnen der direkten Demokratie usw.
AnhängerInnen der verschiedensten Spielarten der demokratischen Ideologie. Der Demokratie und der demokratischen Ideologie will diese Broschüre mit einer kommunistischen Kritik all dessen entgegentreten.
Hier und da finden sich – im deutschen Sprachraum – Fragmente einer kommunistischen Kritik der Demokratie. Aber nirgends ist eine ausgereifte und umfassende Kritik, wie wir sie mit dieser Broschüre zu leisten versucht haben, vorzufinden. Karl Marx hat trotz seines widersprüchlichen Werks (Zu unserer Kritik des Marxismus und auch der Kritik einiger Positionen von Karl Marx siehe unsere 2004 in der Bibliothek des Widerstandes Broschüre Red Devil, Zur Kritik der Arbeiterbewegung, des Marxismus und der Linken) Grundlagen zu einer kommunistischen Kritik der Demokratie und der bürgerlichen Rechte und Freiheiten gelegt. Er verfügte aber wie seine Zeitgenossen nicht über genug Erfahrungen mit der Demokratie wie die Nachgeborenen.
Viele KritikerInnen lassen es an Konsequenz fehlen. Und noch mehr- den meisten geht jede ernsthafte Demokratiekritik ab. Sie verfügen nicht über eine grundlegende Kritik der Demokratie, sondern kritisieren lediglich einzelne demokratische Auffassungen, Episoden, Maßnahmen, PolitikerInnen oder Politiken. Im Gegenteil: naiv verteidigen und loben sie die Demokratie, halten sie für etwas Positives, eine ‚Errungenschaft‘ und trennen sie nicht nur von ihrer (Entstehungs-)Geschichte, sondern vor allem ihrem ökonomischen Fundament.
Sie sind IdealistInnen in der kapitalistischen Realität. Sie fordern Menschenrechte und haben nichts außer vielleicht an ’schwarzen Schafen‘ wie Lidl, an Zeitarbeit oder am Niedriglohnsektor – an der Lohnarbeit selbst auszusetzen. Sie loben die Pressefreiheit und verstehen nicht, wie die Macht der Bildzeitung und ähnlicher Medien damit in Zusammenhang steht. Sie empören sich über die Macht und Repression des Staates, sehen aber nicht, dass Staat und Demokratie einander bedingen. Sie fordern das Verbot faschistischer Organisationen und wundern sich, wenn sich die gestern noch befürwortete Repression morgen schon gegen sie selbst wendet. Als gute DemokratInnen fordern sie vielleicht noch die demokratische Kontrolle der Armee und der Geheimdienste, eine Demokratisierung der Polizei, … Im Endeffekt verewigt dies alles die Herrschaft des Kapitals, ‚zivilisiert‘ sie, anstatt sie anzugreifen und zu zerstören. Dabei ist die Demokratie kein schönes Ideal, sondern bitterer Alltag. Sie ist kein Paradies, sondern Teil der kapitalistischen Hölle. Abu Ghraib, Gaza und Guantanamo sind derzeit nur die bekanntesten, skandalträchtigsten und spektakulärsten Orte der demokratischen Barbarei, die Zahl der Kollateralschäden demokratischer Politik wird jeden Tag länger …
Unsere hier geäußerte Kritik ist allerdings nicht nur eine theoretische Kritik, sondern versteht sich vielmehr als Beitrag dazu, das Unbewusste bewusst zu machen, unsere Kritik versteht sich als Teil der gesamten Bewegung, die sich ob bewusst oder unbewusst gegen den Kapitalismus und gegen die Demokratie richtet. Dabei vergessen wir nicht, dass Theorie und Praxis sich gegenseitig befruchten. Jeden Tag handeln Millionen von Menschen am Arbeitsplatz, während Streiks und Demonstrationen, etc. – antidemokratisch, auch wenn sie sich dessen nicht bewusst sind. Ihr Handeln ist der beste Beweis, dass die Demokratie und vor allem die demokratische Ideologie eine Waffe gegen alle ist, die sich von der Lohnarbeit, der Politik und dem Staat befreien möchten, ob sie sich der Tragweite ihres eigenen Handelns nun ‚bewusst‘ sind oder bloß ‚instinktiv‘ handeln.
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